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Hans-Georg Faust
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Frage von Martin R. •

Frage an Hans-Georg Faust von Martin R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Dr. Faust,

warum wird die KFZ Steuer nicht abgeschafft und die Belastung auf den Kraftstoffpreis umgelegt?
Das wäre die gerechteste Variante.
Wieso soll jemand für sein Auto mit hohem Verbrauch und 10000km/Jahr mehr zahlen als jemand mit nem Smart und 100000km/Jahr?
Desweiteren lässt sich der CO2 Ausstoß auf 100km nicht feststellen. Er passt sich der Fahrweise an.

Gleichzeitig spart der Staat Personalkosten bei den Finanzämtern.
Eine Steuer weniger zu verwalten.

Mit freundlichem Gruß

Martin Raschke

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Raschke,

Ziel der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer ist die Umstellung der Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer von Hubraum und Schadstoffemissionen vor allem auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2). Dies ist eine wichtige Maßnahme zum Schutze des Klimas, die im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO2-Emissionen steht. Denn die Kraftfahrzeugsteuer gibt zurzeit keinen Anreiz für den Kauf von Personenkraftwagen mit geringerem Kraftstoffverbrauch und weniger CO2-Emissionen. Dies ändert sich mit der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer.

Eine Verlagerung auf den Kraftstoffpreis führt demgegenüber eben nicht zu einer nachweisbaren Reduzierung der CO2-Emmissionen, sondern belastet nur die Menschen aus unserer Harzregion unzumutbar, die aus beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind um ihren Arbeitsplatz zu erreichen und würde darüber hinaus nur zu einer weiteren Zunahme des Tanktourismus führen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Georg Faust, MdB