(...) Erste Erfahrungen zeigen, dass Studiengebühren sozial selektiv wirken, abschrecken und ausgrenzen. Deshalb wollen wir Studiengebühren abschaffen. (...)
(...) Bei der NPD handelt es sich um eine offen neonazistische und antisemitische Partei, die nicht nur mit gewaltbereiten und verurteilten Neonazis zusammenarbeitet, sondern mit diesen auch ihre höchsten Parteiämter besetzt. Trotz aller problematischer Tendenzen, die innerhalb der Linkspartei existieren, halte ich beide Parteien für nicht vergleichbar. (...)
(...) Einzelne Betreiber von Biomasseanlagen haben in Kenntnis dieser Vorschrift ihre Anlagen gleichwohl modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Frage der missbräuchlichen Nutzung des Anlagenbegriffes genau geprüft. (...)
(...) eine Berücksichtigung der Nichtwählerinnen und Nichtwähler bei den Wahlen dergestalt, dass ihre nicht abgegebenen Stimmen irgendwelchen Parteien zugerechnet werden, halte ich für undemokratisch und nicht möglich. Es gibt aber die Idee, im Umfange der Nichtteilnahme an Wahlen Plätze in Parlamenten nicht zu besetzen. Das bedeutete, dass die gewählten deutlich mehr zu tun hätten. (...)
(...) ich habe mich selbstverständlich darüber gefreut, dass doch eine relevante Zahl von ausgesprochenen Messerfreunden - die sich im Messerforum im Internet austauschen - ihre Verhaltensweise geändert hat und sich dem geänderten Waffenrecht entsprechend verhält; auch wenn sie dies unter Stöhnen und Wehklagen tut. Denn oft wird argumentiert, dass derartige Verbote schlicht nicht bekannt werden oder bewußt ignoriert werden. (...)