Frage an Gregor Gysi von Detlef K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
vor dem Hintergrund zunehmender Politikverdrossenheit empfinde ich es schon des längeren als besonders problematisch und gefährlich, daß offensichtlich unzufriedene Menschen unser Gesellschaft, die durch eine Nichtbeteiligung an Wahlen Ihre Loslösung von demokratischen Spielregeln zeigen, allenfalls im Nebensatz eines Kommentators bei einer Wahlanalyse gehört werden.
Wie bewerten Sie daher die Idee diese sogen. Nichtwählerschaft mit einer Art anteiligen Gewichtung zu einer abgegebenen Stimme - z.B. im Rahmen eines irgendwie gearteten geschickten mathematischen Prozeßes - in den Wahlausgang einzubinden?
Dann würden auch diese unsäglichen Kommentare von Politikern gleichwelcher Coleur aufhören, daß Sie doch von der "Mehrheit der Stimmen" gewählt worden sein.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Kleinelsen
Sehr geehrter Herr Kleinelsen,
eine Berücksichtigung der Nichtwählerinnen und Nichtwähler bei den Wahlen dergestalt, dass ihre nicht abgegebenen Stimmen irgendwelchen Parteien zugerechnet werden, halte ich für undemokratisch und nicht möglich. Es gibt aber die Idee, im Umfange der Nichtteilnahme an Wahlen Plätze in Parlamenten nicht zu besetzen. Das bedeutete, dass die gewählten deutlich mehr zu tun hätten. Das würde sie animieren, für eine höhere Wahlbeteiligung zu kämpfen. Das ist zumindest eine interessante Idee, über die man diskutieren sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.