Frage an Gregor Gysi von Klaus B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Dr. Gregor Gysi, stimmt es, dass Sie sich für die Demonstration gegen den Krieg Israels gegen Gaza beim israelischen Botschafter entschuldigt haben?
Es ist doch ein Krieg gegen den Frieden nach ihrer eigenen Deutung? Und die Zerstörung von Krankenhäusern und Gebäuden internationaler Institutionen ist ein Kriegsverbrechen?
Gruß Klaus Buchholz
Sehr geehrter Herr Buchholz,
selbstverständlich habe ich mich für die Demonstration nicht entschuldigt. Ich habe so etwas auch nicht gelesen. Es stand im Spiegel zwar eine Entschuldigung von mir, aber auch die hat es nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.