Frage an Gerald Weiß von Richard W. bezüglich Soziale Sicherung
Das BSG hat am 27.02. unter AZ B14/7 b AS 64/06R bezüglich der Übernahme der Stromkosten wenn sie den ,im Regelsatz vorgesehenen Betrag von 20,74€ pro Person über- schreiten. Die ARGE hat dann den Betrag als Kosten der Unterkunft zu erstatten. Warum ist dies bei den ARGE Mitarbeiter noch nicht bekannt? Zahlreiche Anträge werden erst garnicht beantwortet, oder Abgelehnt. Trotz gestiegener Lebenshaltungs und Energikosten ist bis jetzt noch keine Anpassung an die jüngste Rechtssprechung erfolgt.
MFG
Richard Welter
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)