Frage an Klaus Brandner von Herbert L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Brandner,
es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie gegen den Mindestlohn gestimmt (Antrag " die Linke ") haben. Die Begründung, dass im Koalitionsvertrag vereinbart ist nicht gegen den K-Partner zu stimmen könnte ich auch umgekehrt auslegen. Die Ablehnung wird auch damit ad absurdum geführt, da Ihre Partei diesen Mindestlohn angeblich selbst fordert. Ich zitiere:
Gute Löhne für gute Arbeit - und zwar für alle!
Ich zitiere die Website der SPD:
Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Und eine Arbeitsversicherung, die schon im Job hilft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden - zum Beispiel durch Weiterbildung.
Ich zitiere Ottmar Schreiner, MDB SPD
„Von mir kann niemand verlangen, dass ich im Bundestag gegen meinen eigenen Text stimme - Mätzchen hin oder her“, sagte er. Es komme nicht darauf an, wer den Antrag eingebracht habe.
Sie haben vor den Gewerkschaftern versprochen: Ich stimme für den Mindestlohn und gegen die Rente mit 67. Warum haben Sie das Gegenteil gemacht ?
Bitte erklären Sie mir Ihr Abstimmungsverhalten und das bitte möglichst noch vor der Bundestagswahl.
Vielen Dank
mit freundlichem Gruß
Herbert Lange
Sehr geehrter Herr Lange,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. September 2009 zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion „Die Linke“ zum Mindestlohn.
Das Ergebnis nach der Abstimmung bei der Bundestagswahl 2005 ergab, dass nur die große Koalition die einzig mögliche stabile Regierung für die kommenden vier Jahre werden konnte. In langen und zähen Verhandlungen zwischen der SPD und der CDU/CSU-Fraktion wurde trotz der völlig gegensätzlichen Ansichten die stufenweise Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohns beschlossen. In vielen Sektoren, wie bei den Gebäudereinigungskräften, den Wach- und Sicherheitsdiensten und den Postzustellern konnten so dank der SPD erste Mindestlöhne auf den Weg gebracht werden. Dies ist ein guter Anfang gewesen, der jedoch langfristig einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen kann.
Auch wenn der Antrag der Linken wortgleich von dem Positionspapier der SPD übernommen wurde, habe ich in der von Ihnen angesprochenen Abstimmung mit „Nein“ gestimmt. Meine Gründe hierfür werde ich Ihnen gern erläutern.
Mit dem Koalitionsvertrag wurde 2005 ein Kompromiss gefunden, dem sich beide Koalitionsfraktionen verpflichtet haben. Ein Kompromiss beinhaltet, dass beide Seiten Zugeständnisse machen müssen, um gemeinsam etwas bewegen zu können. Auch wenn die Kompromisse teilweise schmerzlich waren, kann ich es mit mir persönlich nicht vereinbaren, Verpflichtungen nicht nachzukommen und vertragsbrüchig zu werden.
Mein Ziel war es immer, durch meine Arbeit in Berlin in unserem Land etwas für die Menschen bewegen zu können. Regierungsverantwortung mitzutragen und so den Einfluss aktiv geltend zu machen ist aus meiner Sicht besser, als innerhalb der Opposition die Freiheit zu haben, Luftschlösser zu bauen. Dies hilft uns allen nur sehr wenig. Einen Versuch, die Regierungskoalition jenseits aller Erfolgsaussichten zu spalten, kann ich nicht durch meine Stimme mittragen. Tatsächlich wäre es auch bei der Zustimmung der SPD zu dem Mindestlohnantrag der Linken nicht zu einem Mindestlohn gekommen, da dieser spätestens im Bundesrat an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert wäre.
Ich werde auch in dieser Legislaturperiode in Berlin weiterhin für einen gesetzlich geregelten Mindestlohn kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
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