Frage an Olaf Scholz von Angela B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Scholz,
Ihre Partei wirbt zur Bundestagswahl mit dem Slogan "Weil Arbeit faire Löhne braucht. Deshalb SPD."
Ich arbeite als Lehrkraft in Integrationskursen, unterrichte also Deutsch als Zweitsprache. Der Honorarsatz für eine Unterrichtsstunde beträgt 16,00 Euro pro Zeitstunde. Seit kurzem ist vom BAMF ein Mindesthonorar von 15,- EUR pro Unterrichtsstunde vorgeschrieben. Da es sich hierbei um Arbeitgeberbrutto handelt und davon die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt werden müssen, entspricht dies einem Lohn der bei einer 40-Stunden-Woche etwa auf Hartz IV-Niveau liegt. Im Krankheitsfall haben meine KollegInnen und ich kein Anspruch auf Krankengeld, obwohl wir dafür zahlen. Im Alter werden wir auf Altersgrundsicherung angewiesen sein.
Die SPD hat Dumpinglöhne nicht verhindert, als sie in der Regierung war. Warum sollte sie dies tun, wenn sie erneut Regierungsverantwortung trägt?
Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis
Angela Banerjee
Sehr geehrte Frau Banerjee,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich Gedanken um die ordentliche Bezahlung von Honorarkräften machen. Die von Ihnen beschriebene Bezahlung ist in der Tat nicht sehr hoch.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Inkrafttreten der Integrationskursverordnung intensiv an der Verbesserung der Integrationskurse beteiligt. Insbesondere haben sich die beiden Berichterstatter, Dr. Michael Bürsch und Rüdiger Veit, kontinuierlich für eine Erhöhung der Stundensätze für Lehrkräfte eingesetzt.
Der Kostenerstattungssatz konnte im Juli 2007 pro Stunde/pro Teilnehmer von 2,05 auf 2,35 Euro erhöht werden. Damit wurde ein erster Schritt unternommen, die Kurse für die Kursträger finanziell attraktiver zu machen. Wie Sie wissen, werden die Integrationskurse in alleiniger Verantwortung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeboten, das zum Verantwortungsbereich des Bundesministerium des Innern (BMI) gehört. Im Oktober 2007 wurde in einem Gespräch zwischen Vertretern der Koalitionsfraktionen, dem BMI, des BAMF und der Bundesintegrationsbeauftragten Einvernehmen erreicht, dass eine weitere Aufstockung der Kostenerstattung pro Teilnehmer wünschenswert sei. Zum einen kann so verhindert werden, dass Interessenten zu lange auf den Kursbeginn warten müssen, denn die Träger können Kurse auch für kleinere Gruppen finanziell lohnenswert anbieten. Zum anderen – und das ist entscheidend – gibt ein höherer Erstattungssatz Spielraum, die Lehrkräfte angemessen zu honorieren. Nur motivierte Lehrkräfte, die ihrer akademischen Qualifikation entsprechend bezahlt werden, sind Garanten für guten Unterricht. Als erstrebenswert wurde ein Stufenmodell vereinbart: Die ersten 15 Teilnehmer eines Kurses sollen mit einem Stundensatz von 2,70 Euro vergütet werden. Oberhalb von 15 Teilnehmern bis zur maximalen Teilnehmerzahl von 20 Personen werden mit 2,35 Euro pro Stunde/pro Teilnehmer vergütet.
Der dadurch entstehende finanzielle Mehrbedarf konnte bislang jedoch nicht durch Umschichtungen im Haushalt des BMI erreicht werden. Das Modell kann daher nur umgesetzt werden, wenn sich innerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Spielräume ergeben. Das war im Haushaltsjahr 2008 nicht der Fall. Aus diesem Grunde hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Haushaltsjahr 2009 gegenüber Bundesminister Wolfgang Schäuble erneut für eine Erhöhung des Stundensatzes eingesetzt, konnte sich bislang jedoch nicht durchsetzen. Die zuständigen Kollegen der AG Inneres des SPD-Bundestagsfraktion werden sich weiterhin für eine Erhöhung des Stundensatzes einsetzen.
Wie Sie wissen, beantworte ich Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona gerne persönlich per Brief oder E-Mail. Schreiben Sie mir unter:
Olaf Scholz, MdB
Max-Brauer-Allee 20
22765 Hamburg
E-Mail: olaf.scholz@hamburg.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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