Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 27.02.2009

(...) Wie kann Politik für Jungwähler interessanter und anschaulicher gestaltet werden? Nun, ich praktiziere unter anderem folgende Dinge: So viel wie möglich den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis suchen, Schülerklassen und interessierte Celler sowie Einzelpersonen nach Berlin einladen und über die Arbeitsweise des Parlaments berichten, über geeignete Kommunikationsmittel zur Willensbildung und zum Streitgespräch einladen (Interessierten sende ich gern meinen Newsletter "Brief aus Berlin" zu) und Einsatz für die Belange meines Wahlkreises in Berlin. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 05.03.2009

(...) Die Praxisgebühr, wie es sie nun seit 2004 gibt, war ein Kompromiss zwischen SPD und Grünen einerseits und den Unionsparteien andererseits. Ich befürwortete eine Praxisgebühr, die nur dann zu zahlen gewesen wäre, wenn jemand ohne Überweisung einen Facharzt aufsucht. Die Union hingegen wollte, dass bei jedem Arztbesuch eine Gebühr zu bezahlen wäre. (...)

Portrait von Alois Karl
Antwort von Alois Karl
CSU
• 20.02.2009

(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht zielführend, der Zeitarbeit grundsätzlich einen Riegel vorzuschieben, da sie auch künftig vielen Menschen den Eintritt oder Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt erleichtern kann. Jüngste Studien belegen zudem, dass dieser (Wieder-)Eintritt in den Arbeitsmarkt der wichtigsten Schlüssel zu einer Verbesserung der sozialen Situation der Menschen darstellt und wir vor allem wegen der zunehmenden Erwerbstätigkeit, inzwischen sind weit über 40 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig, bundesweit ein sinkendes Armutsrisiko verzeichnen können. (...)

Portrait von Peter Struck
Antwort von Peter Struck
SPD
• 27.02.2009

(...) In der vorletzen Woche habe ich mit der Landesregierung der Hansestadt Hamburg über einen Kompromiss zur Neuregelung der Kfz-Steuer verhandelt, um auch im Bundesrat eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zu erhalten. Als Voraussetzung dafür hätten die Grünen allerdings bereits in der abschließenden Lesung im Bundestag am Freitag, 13. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 12.03.2009

(...) Auch hier ist klar, dass die Gemeinschaft die Nachteile des Betroffenen nicht vollständig kompensieren kann. Es muss aber immer wieder neu geprüft werden - und gerade im Fall der Contergan-Betroffenen tun wir dies -, welche Leistungen die Gemeinschaft erbringen kann, um den Betroffenen das Leben zu erleichtern. (...)

Portrait von Marion Caspers-Merk
Antwort von Marion Caspers-Merk
SPD
• 25.02.2009

(...) Das heißt, die Infrastruktur, also Bahnhöfe, Schienen und Energieversorgung sind weiterhin ganz in staatlicher Hand, außerdem bleibt die Konzernstrategie unbeeinflusst von Dritten. Ziel der Reform ist darüber hinaus, dass die Bahnkunden profitieren. Wir wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. (...)

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