Frage an Marion Caspers-Merk von Benjamin K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,
wie ich erfahren habe, haben Sie, trotz enormer Zweifel und Protesten aus der Bevölkerung, der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG im Mai 2008 zugestimmt.
Innerhalb Ihrer Partei und in der Bevölkerung wächst der Wiederstand gegen die Bahnprivatisierung.
Wie stehen Sie heute zu diesem Thema? Ist in Zeiten wie diesen - ich denke an die Probleme der Umwelt, an die Unberechenbarkeit der Wirtschaft und dem Schrumpfen der Kaufkraft eines jeden einzelen Bürgers, eine Bahn, also ein Verkehrsmittel, das umweltfreundlich und preiswert sein sollte, in den Händen von Menschen, welche den Gesetzen des Marktes mehr gehorchen (müssen) als sich an den Bedürfnissen der Kunden zu orientieren, wirklich das Beste für uns Bürger? Zeigen nicht die Beispiele aus England und der Schweiz, dass eine Bahn in öffentlicher Hand, die bessere Bahn ist. Ist es für Sie überhaupt wünschenswert und was würden Sie konkret dafür tun, das die Bundesbürger möglichst flexibel und preiswert und zu dem auch umweltfreundlich reisen und zur Arbeit kommen können?
Mit den besten Grüßen
B. Kammüller
Sehr geehrter Herr Kammüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen sehr gerne antworte.
Am 30. Mai 2008 hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Reform der Deutschen Bahn. Sie begann 1994 nach der Zusammenführung der Reichs- und Bundesbahn mit der Gründung der privatrechtlich organisierten Deutschen Bahn AG (DB AG). In den letzten zehn Jahren wurde die DB AG neu geordnet und umstrukturiert. Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem es darum geht die DB AG für die Herausforderungen des europäischen Wettbewerbs fit zu machen, das Wachstum zu steigern, und nicht zu letzt Investitionen in Lärmschutz und Schienennetze zu sichern.
Mit der Teilprivatisierung der DB AG wollen wir genau dies erreichen. Die Reform ist so angelegt, dass die Deutsche Bahn AG selbst zu 100% im Besitz des Bundes bleibt. Das heißt, die Infrastruktur, also Bahnhöfe, Schienen und Energieversorgung sind weiterhin ganz in staatlicher Hand, außerdem bleibt die Konzernstrategie unbeeinflusst von Dritten. Ziel der Reform ist darüber hinaus, dass die Bahnkunden profitieren. Wir wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Davon versprechen wir uns auch bessere Angebote im Personennahverkehr und Fernverkehr. So kann die Deutsche Bahn gestärkt in den europäischen Wettbewerb gehen, denn ab 2010 werden die Personenverkehrsnetze in Europa geöffnet und es wird mehr Konkurrenz auf den europäischen Schienennetzen geben.
Sehr geehrter Herr Kammüller, wie Sie der Presse entnehmen konnten, wurde der Börsengang der Bahn aufgrund der derzeitigen Entwicklung an den Finanzmärkten verschoben. Dies zeigt, dass die Teilprivatisierung nicht zum Selbstzweck geschieht, sondern nur in einem entsprechend Umfeld und unter klar formulierten Bedingungen stattfindet.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass wir die Entwicklung bei der Bahn sehr genau im Blick behalten werden. Dies ist ein Grund dafür, dass wir das Thema selbstverständlich auch immer wieder innerhalb der SPD-Gremien thematisieren. Weitere Informationen finden Sie auf einem Themenschwerpunkt des Bundesverkehrsministeriums, den Sie unter nachfolgendem Link abrufen können.
www.bmvbs.de/Verkehr/Schiene-,1462/Bahnreform-Boersengang.htm
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
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