(...) Auf Landesebene hat die SPD diese Neuregelungen scharf kritisiert, vor allem, weil ihnen kein stimmiges Gesamtkonzept zu Grunde liegt. Die Umstellung auf ein Abitur nach 12 Schuljahren ist jetzt so verwirklicht worden, dass kurzerhand die Zeit zum Abitur gekürzt und die Zahl der Stunden pro Schuljahr erhöht wurde. Verdichtung wurde produziert, wo eine methodisch-didaktische Neuorientierung nötig wäre. (...)
(...) Wir (die CDU/CSU-Bundestagsfraktion) unterstützen dieses Anliegen grundsätzlich, hatten uns aber in den Verhandlungen mit der SPD zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür eingesetzt, dass der neue Anlagenbegriff nicht für bereits bestehende Anlagen Anwendung findet, sondern insoweit eine Art Vertrauensschutz angewendet wird. Dazu hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Fraktion am 29. (...)
Sehr geehrter Herr Rüger,
(...) ich pflichte Ihnen voll und ganz bei: Erwachsene die in geschlossenen Räumen vor Kindern rauchen, nehmen Ihre Vorbildfunktion und Ihre Verantwortung gegenüber den Kindern in erschreckender Weise nicht wahr. Sie fügen den Kindern durch den Zwang zum Passivrauchen großen Schaden zu. (...)
