(...) Die Einführung des neuen Vergütungssystems verfolgt unter anderem das Ziel, die Honorierung der kassenärztlichen Versorgungsleistungen zu verbesseren. Vor allem sollen mit dieser Reform die Ärzte in den neuen Bundesländern besser gestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald,
Sehr geehrter Herr Storm,
(...) Als demokratisch gewählter Bundestagsabgeordneter ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade auch in Bezug auf Entscheidungsbefugnisse zu stärken. Eine verstärkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger über Volksabstimmungen und anderen direktdemokratischen Elementen auf bundesweiter Ebene ist im Sinne der SPD. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu in den vergangenen Jahren immer wieder den Versuch gestartet, die dazu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen. (...)
(...) Der Bundestag bzw. seine Gremien haben die Möglichkeit, das Thema Afghanistan in unterschiedlicher Form auf die Tagesordnung zu setzen. So werden u.a. (...)