Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 03.03.2009

(...) Die Reform des Kontopfändungsschutzes will das Bankkonto als Objekt für den Zugriff von Gläubigern erhalten und gleichzeitig berechtigte Interessen des Schuldners effektiver schützen. Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass die Pfändung der Guthaben von Girokonten nicht selten ein Anlass für Kreditinstitute ist, eine Girokontoverbindung zu kündigen. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 19.02.2009

(...) aus meiner Sicht sollte auch der Kauf eines Cityel mit der Umweltprämie gefördert werden. Wenn die Batterien mit erneuerbarem Strom geladen werden, ist die Klimabilanz dieses Fahrzeugs hervorragend. (...)

Portrait von Monika Griefahn
Antwort von Monika Griefahn
SPD
• 03.03.2009

(...) In der Vergangenheit gab es und auch heute gibt es eine Vielzahl von als VS eingestuften Informationen, die der Wissenschaft und Öffentlichkeit nicht ohne Einzelfallprüfung zugänglich gemacht werden können. Eine generelle Freigabe nach Ablauf einer bestimmten Frist würde zu einer Bekanntgabe von Informationen führen, die die innere Sicherheit Deutschlands gefährden oder die auswärtigen Beziehungen belasten könnten (z. B. (...)

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