Frage an Bernhard Schulte-Drüggelte von Wilhelm H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schulte-Drüggelte, MdB
Über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheidet das Parlament. Wie ist sichergestellt und wie wird durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kontrolliert, dass der Verteidigungsminister und der Außenminister die Abgeordneten auf denselben Kenntnisstand über Afghanistan setzten, wie er im jeweiligen Ministerium vorliegt?
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hellwig
Sehr geehrter Herr Hellwig,
Der Bundestag bzw. seine Gremien haben die Möglichkeit, das Thema Afghanistan in unterschiedlicher Form auf die Tagesordnung zu setzen. So werden u.a. der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss oder auch der Menschenrechtsausschuss bei unterschiedlichen Gelegenheiten durch Vertreter des Auswärtigen Amtes, bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung unterrichtet. Die Bundestagsabgeordneten haben zudem die Möglichkeit, über das Fragewesen, z.B. Kleine und Große Anfragen Informationen von der Bundesregierung einzuholen. Außerdem werden in den Fraktionen und in den entsprechenden Fachgruppen die Sachthemen diskutiert. Falls Sie weitere Informationen wünschen und Anregungen haben, wenden Sie sich bitte direkt an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schulte-Drüggelte, MdB
Weitere Fragen an Bernhard Schulte-Drüggelte
(...) Das Gesetzespaket zum Fracking wurde verschoben und von der Tagesordnung abgesetzt, da es noch weiteren Beratungsbedarf gibt. (...)
(...) Die nun geplante zweite Änderung des Telemediengesetzes hat zum Ziel, eine klare Rechtslage bezüglich der Haftungsrisiken zu schaffen. Durch die Beseitigung von Unklarheiten soll der Ausbau vom mobilen Internet über WLAN weiter vorangetrieben werden. (...)
(...) Das Ergebnis dieser Untersuchungen muss abgewartet werden, bevor weitere konkrete Schritte beschlossen werden. (...)
(...) die Euro-Krise ist ein bisher einmaliger Vorgang, bei der niemand auf Erfahrungen zurückgreifen kann. (...) Ich würde gerne persönlich mit Ihnen sprechen und dabei versuchen, die politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise zu erläutern. (...)