Frage an Engelbert Wistuba von Hans - Jürgen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zur verstärkten Einbeziehung der Bürger über Volksabstimmungen bzw. Volksentscheide auf Bundesebene?
Hiermit fordere ich Sie auf, die dreistufige Volksgesetzgebung auf Bundesebene einzuführen. Sollte die Volksabstimmung nicht bis zur nächsten Bundestagswahl eingeführt sein, werde ich als Wähler nur Kanditatinnen und Kandidaten unterstützen, die sich glaubwürdig und kompetent für die Realisierung eines bundesweiten Abstimmungsrechts einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Herzberg
Sehr geehrter Herr Herzberg,
vielen Dank für ihre Anfrage vom 16.02.2009 über das Frageportal von abgeordnetenwatch.de.
Als demokratisch gewählter Bundestagsabgeordneter ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade auch in Bezug auf Entscheidungsbefugnisse zu stärken. Eine verstärkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger über Volksabstimmungen und anderen direktdemokratischen Elementen auf bundesweiter Ebene ist im Sinne der SPD. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu in den vergangenen Jahren immer wieder den Versuch gestartet, die dazu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen. Dies ist allerdings stets am Veto der Unionsfraktion gescheitert.
Deshalb wird Ihr Anliegen, entsprechende Regelungen bereits vor der Bundestagswahl 2009 einzuführen, nicht erfüllt werden können.
Die dreistufige Volksgesetzgebung auf Bundesebene bleibt weiterhin ein wichtiges politisches Thema. Die SPD wird an ihrer Position zu diesem Themenschwerpunkt auch künftig festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba MdB
Weitere Fragen an Engelbert Wistuba
(...) Gleichwohl sind Fraktionsdisziplin und Demokratie keine Gegensätze. Im Gegenteil. (...)
(...) Die Schulentwicklungsplanung liegt in der Zuständigkeit des Landkreises. Für Detailfragen wenden Sie sich bitte an den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, den Sie unter 03491-61 33 52 erreichen können. (...)
(...) Das Waffenrecht in Deutschland ist in der Tat seit 2002 verschärft worden. Ich glaube nicht, dass der erschwerte Zugang von Unbefugten zu Waffen zu beanstanden ist. (...)
(...) Deutschen Bundestages am 27. September 2009 wird auf der Grundlage eines in der Sache verfassungswidrigen Wahlrechts stattfinden. Die Verantwortung dafür trägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! (...)