(...) in der Sache IKB hat gerade die FDP-Fraktion durch zahlreiche parlamentarische Anfragen Licht ins Dunkel gebracht. (...) Nach eingehender Diskussion sind wir jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass das Versagen der Bundesregierung bereits offenkundig ist. (...)
(...) Es gibt hier relativ deutliche Überschneidungen. Was Ihre Frage zur Multikulturalität angeht, so möchten wir darauf hinweisen, dass die Idee der Multikulturalität, des friedlichen und gedeihlichen Zusammenlebens von Kulturen, noch niemals so sehr missachtet wurde wie zur Zeit der deutschen Besetzung Polens im 2. Weltkrieg. (...)
(...) Und auch die umfangreichen Investitionen in Infrastruktur (insbesondere auch Schulen!) und Gebäudesanierung sowie die verbesserten Regelungen beim Kurzarbeitergeld kommen auch kleineren Unternehmen zugute. Das Ziel unserer Konjunkturprogramme war und ist eine schnelle und wirksame Hilfe für Unternehmen und Verbraucher; keinesfalls geht es darum, dass sich "Aufsichtsräte und Funktionäre gesundstoßen". Mit den für den Finanzbereich beschlossenen Maßnahmen soll der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe - gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen - entgegegewirkt und Liquiditätsengpässe abgemildert werden. (...)
(...) Ich möchte Ihnen gerne erklären, warum nach der Auffassung der Fachleute meines Ministeriums bei der bestehenden Rechtslage die Umweltprämie als Einkommen zu behandeln ist. Grundsätzlich gelten nach dem zweiten Sozialgesetzbuch alle Einnahmen (Geld oder Geldeswert) als Einkommen, die ein Leistungsempfänger während des Leistungsbezuges erhält. (...)
Sehr geehrter Herr
(...) Die Politik musste also endlich etwas tun. Um die Negativentwicklung zu stoppen, haben wir allen Ehegatten die Pflicht auferlegt, bereits vor ihrer Einreise Grundkenntnisse in Deutsch nachzuweisen. (...)