Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.03.2009

(...) die Aussage von Frau Künast zielte darauf ab, dass bei der Nachfolge von Herrn Glos allein innerparteiliche Kriterien der CSU eine Rolle spielten. Wirtschaftspolitische Zielsetzungen waren dabei nicht zu erkennen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 02.03.2009

(...) ich habe im Zusammenhang mit der Diskussion um die Äußerungen von Bischof Williamson darauf hingewiesen, dass grundsätzlich das Delikt unter die Regelungen des Europäischen Haftbefehls fällt. Das heißt also, Deutschland könnte einen solchen Haftbefehl ausstellen. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 14.03.2009

(...) Aber es ist auch klar, es gibt Grenzen: In Deutschland darf und wird es nicht durch Terroristen zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheiten kommen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 28.02.2009

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

ich beantworte Fragen. Ich antworte nicht auf Tiraden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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