Frage an Dieter Wiefelspütz von Holger W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich habe in letzter Zeit mehrfach zur Kenntnis genommen, daß Sie die Besorgnis, Deutschland würde sich zu einem Polizei- und Überwachungsstaat entwickeln, als GaGa bezeichneten. Dafür habe ich insofern Verständnis, daß sich hier ja überwiegend unqualifizierte Normalbürger zu Wort melden, die bei Weitem nicht Ihren Horizont, geschweige denn Ihre Intelligenz besitzen. Daß Sie sich dessen bewußt sind, hört man aus Ihren Antworten auch leider zu deutlich heraus.

Nun hätte ich Sie gerne mit der Tatsache konfrontiert, daß auch nachweislich gebildete und sehr intelligente Menschen die Befürchtungen des einfachen Volkes teilen:

"Die neuen Sicherheitsgesetze tragen Züge eines Polizei- und Überwachungsstaates. Gerade deswegen sind sie einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur unwürdig, sondern auch ganz überwiegend verfassungswidrig.

Anders gesagt: Sicherheitspolitiker und Parlamente haben ein hinlängliches Gespür für den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes verloren. Sie meinen, auf Gefahren des internationalen Terrorismus mit Mitteln reagieren zu müssen, die eine Gefahr für die innerstaatliche Freiheit darstellen. Wir dürfen dem Terrorismus nicht zum Sieg verhelfen, indem wir unsere freiheitliche Gesellschaft amputieren. Politisch haben wir jedenfalls Freiheitseingriffe hingenommen, die verfassungsrechtlich unzulässig sind. Das ist kein gutes Zeichen. Wo stünden wir heute, muss man fragen, ohne das Bundesverfassungsgericht?"

Es ist durchaus auf für Sie lohnenswert, den ganzen Artikel zu lesen: http://www.goethe.de/ges/pok/de3386160.htm

Meine Frage an Sie: Ist der Mann Ihrer Meinung nach GaGa, so wie all die anderen Fragesteller hier? Oder könnten Sie in Erwägung ziehen, daß Sie derjenige sind, der irgendwie den Blick für die Realität verloren hat?

Außerdem möchte ich mich der Frage des Professors anschließen und bitte ernsthaft um eine Antwort: Wo stünden wir heute, wenn es das BVerfG in den letzten Jahren nicht gegeben hätte?

mfg H. Wiechmann