Frage an Brigitte Zypries von Tobias K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
wie ich lese, prüfen Sie strafrechtliche Schritte gegen den den Holocaust leugnende Bischof Williamson.
Wie bewerten Sie dann die Reise Ihres Parteifreundes und Förderers Gerhard Schröder zum Shakehands mit Herrn Ahmadinedschad, einem anderen, noch viel prominenteren aktiven Holocaust-Leugner, der - und das unterscheidet ihn von Bischof Williamson - auch noch gern Israel von der Landkarte getilgt sehen möchte?
Sehr geehrter Herr Kolmar,
ich habe im Zusammenhang mit der Diskussion um die Äußerungen von Bischof Williamson darauf hingewiesen, dass grundsätzlich das Delikt unter die Regelungen des Europäischen Haftbefehls fällt. Das heißt also, Deutschland könnte einen solchen Haftbefehl ausstellen. Die strafrechtliche Bewertung und Behandlung obliegt dabei grundsätzlich immer den Strafverfolgungsbehörden. Der Iran gehört nicht zur Europäischen Union.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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