Frage an Johannes Singhammer von Michael S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Singhammer,
zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) habe ich einige Fragen an Sie.
Die VDS erzeugt enorme Kosten die natürlich von den Provider an uns Kunden/Bürger abgeschoben werden.
Gründe dagegen:
1.) ich möchte keinen Überwachungstaat - das sind die Anfänge wie es im Osten war
2.) Ich bin nicht bereit diese Kosten zu übernehmen.
3.) Ist Ihnen und den Mitgliedern des Bundestags/rats bewusst dass man mit ganz einfachen Mitteln diese Überwachung umgehen kann. (eine Möglichkeit: Stichwort verschüsselte VPN-Tunnel ins Ausland, Proxy und und und...)
Die Leute die man damit angeblich - ich sag mal - überwachen möchte wissen das sicherlich auch. Somit wird ein Gesetz beschlossen welches die eigentliche Wirkung völlig verfehlt und jede Menge Kosten erzeugt.
4.) Wird man im nächsten Schritt Internet in Deutschland zensieren um ein wirkunkslose Gesetz (zumindest für schwer Kriminelle) brauchbar zu machen?
Wie ist Ihre Haltung dazu - historisch kommen Sie ja aus der Branche
Mit Freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schreiber,
für Ihre Frage danke ich Ihnen.
Meine Haltung dazu ist: Die Abwehr von Straftaten ist wichtig.
Ohne die Datenspeicherung hätten zum Beispiel die spanischen Behörden die Attentäter des damaligen fürchterlichen Anschlags nicht ermitteln können. Die Gefahr weiterer Anschläge durch diese Täter wäre gewachsen. Deshalb ist eine europäische Regelung wichtig und richtig. Deutschland kann sich nicht isolieren.
Aber es ist auch klar, es gibt Grenzen: In Deutschland darf und wird es nicht durch Terroristen zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheiten kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes Singhammer, MdB
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