Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 06.03.2009

(...) Unkontrollierte systemische Risiken dürfen kein Schattendasein haben, vielmehr sollte eine international einheitliche, aufsichtsrechtliche Erfassung all jener Marktteilnehmer, die einen signifikanten Einfluss auf die globalen Finanzmärkte haben und daher ein Systemrisiko darstellen, ein wertvoller Ansatz sein. (...) Zu der derzeitigen Krise wäre es aus meiner Sicht nicht gekommen, wenn auch Länder wie die USA und Großbritannien die soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild hätten. (...)

Portrait von Christian Lange
Antwort von Christian Lange
SPD
• 05.03.2009

(...) ich bin mir nicht sicher, ob Sie wissen, was für eine Terminologie Sie verwenden. „Nationale Identität“ oder „ethnische und kulturelle Charakter“ erinnern stark an die Hetzparolen der NPD oder anderer rechtsextremer Gruppierungen, mit denen ich nichts zu tun haben möchte. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort von Volkmar Vogel
CDU
• 06.04.2009

(...) Das immense Interesse an der Umweltprämie und die Befürchtungen vieler, die bereits ein Auto gekauft haben und noch auf die Auslieferung warten, sind mir bekannt. Ich habe deshalb bereits in den vergangenen Wochen eine Aufstockung der Mittel befürwortet, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 27.03.2009

(...) vielen Dank, dass Sie diese wichtige Angelegenheit ansprechen. Ich engagiere mich seit geraumer Zeit dafür, dass staatliche Mittel im Bankenbereich so eingesetzt werden, dass vor allem die Kreditvergabe fürKreditvergabe für kleinelere Unternehmen erleichtert wird. Steuergelder dürfen nicht zweckentfremdet werden. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 17.03.2009

(...) auch Manager müssen ihr Einkommen versteuern. Dies war übrigens einer der Gründe, warum sich die SPD erfolgreich mit Wirkung ab 2007 für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für besonders hohe Einkommen ("Reichensteuer" bei über 250.000 Euro Jahreseinkommen) eingesetzt hat. (...)

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