Frage an Volkmar Vogel von Steffen S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Vogel,
wir möchten uns ein neues Auto kaufen und haben schon Anfang Februar einen Kaufvertrag abgeschlossen. Und natürlich wollen wir von der Abwrack-bzw. Umweltprämie profitieren.
Nun ist unser Auto erst ab Juni auslieferbar, d.h. bei den derzeitigen, für den Käufer unsicheren Bedingungen der Antragstellung der Prämie, kann ich nicht wissen, ob ich die Prämie erhalten werde oder nicht. Aus Verbrauchersicht ist die Einschränkung, den Antrag auf Abwrackprämie nur mit erfolgter Neuanmeldung zuzulassen, und nicht etwa einen Kaufvertrag gelten zu lassen, eher mit einer Lotterie als mit dem Windhundprinzip zu vergleichen. Denn der Verbraucher kann ja selbst garnichts in Sachen Auslieferung beschleunigen. Ich bitte sie darum, sich in ihrer Eigenschaft als unser Abgeordneter und Mitglieds des Ausschusses für Vebraucherschutz einzusetzen, das die Umweltprämie verbraucherfreundlich angepasst wird.
Bitte teilen Sie mir Ihre Meinung zu dem Problem mit.
mit freundliches Grüßen
Steffen Sorg
Sehr geehrter Herr Sorg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Umweltprämie hat sich als Erfolg für die hiesigen Automobilhersteller, für die Automobilzulieferer und auch für den einzelnen Neuwagenkäufer entpuppt. Jedes zweite verkaufte Auto ist ein deutsches Fabrikat und in den für den deutschen Markt produzierten ausländischen Fahrzeugen stecken oft auch viele Einzelteile heimischer Zulieferer. Die Automobilbranche wird gestützt und es fahren mehr modernere, saubere, energiesparende Autos auf unseren Straßen.
Der große Ansturm auf die Prämie erforderte Änderungen an der Richtlinie, um den Käufern mehr Sicherheit zu ermöglichen. Dafür wird und hat sich meine Fraktion eingesetzt. Die neue Möglichkeit einer Reservierung der Prämie trat zum 30. März 2009 in Kraft. Die Antragstellung per Onlineantrag und andere Elemente werden sich mit Sicherheit einspielen und in Zukunft problemfreier genutzt werden können. Aktuelle Informationen über die Antragstellung und die genauen Richtlinien können Sie auf der Seite des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erhalten: www.bafa.de
Das immense Interesse an der Umweltprämie und die Befürchtungen vieler, die bereits ein Auto gekauft haben und noch auf die Auslieferung warten, sind mir bekannt. Ich habe deshalb bereits in den vergangenen Wochen eine Aufstockung der Mittel befürwortet, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. Das Kabinett hat auch eine entsprechende Ausweitung beschlossen und berät derzeit die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Weiterführung. Sicher ist, die Umweltprämie wird bis zum Ende des Jahres gezahlt.
Einige Bedenken meiner Kollegen kann ich allerdings auch teilen und möchte Ihnen meine Meinung dazu nicht vorenthalten. Wir können diese Förderung nicht auf Dauer fortführen und die schon riesige Verschuldung für die Abfederung der Wirtschaftskrise noch weiter unkalkuliert anwachsen lassen. Denn die Schulden die heute gemacht werden belasten die uns folgenden Generationen und die jungen Leute von heute.
Ich hoffe, Ihnen mit den Informationen weiter geholfen zu haben. Gleichlautende Antwort lasse ich auch weiteren Fragestellern zu diesem Bereich zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
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