Frage an Dagmar Wöhrl von Gerhard R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Wöhrl,
sind Sie sicher, daß sich die CSU nicht am Bankenrettungspaket bereichern wird? Am 2.3. gab es eine ähnliche Frage in Abgeordnetenwatch an Frau Dr. Barbara Hendricks zum Verhalten der SPD. Der Haushaltsausschuss-vorsitzende Otto Fricke(FDP) schrieb am 9.2.09 und 26.2.09 in Abgeordnetenwatch: Ich würde keine Spende von einer unter dem Rettungsschirm stehenden Bank (es geht hier nur um Banken mit einem Staatsanteil unter 25 %) annehmen.
Sicherlich ist Ihnen bekannt, daß zum Zweck des Gesetzes zum Bankenrettungspaket NICHT die Ermöglichung von Parteispenden gehört. Stimmen wir auch darin überein, daß eine Kapitalhilfe zu hoch war, wenn nach ihrem Eingang die Bank sich Spenden in Höhe von jeweils beispielsweise 100.000 Euro leisten kann? Stimmen wir auch darin überein, daß bei Zuvielzahlungen gegen das Haushaltsrecht verstoßen wird?
Wenn Sie die erste Frage nicht beantworten können:
Sind Sie dafür, daß die CSU Spenden von einer unter dem Rettungsschirm stehenden Bank nicht annimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank, dass Sie diese wichtige Angelegenheit ansprechen. Ich engagiere mich seit geraumer Zeit dafür, dass staatliche Mittel im Bankenbereich so eingesetzt werden, dass vor allem die Kreditvergabe für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert wird. Steuergelder dürfen nicht zweckentfremdet werden. Und ich kann Ihnen versichern: Seit Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsfond (Soffin) hat die CSU keine Spenden von Banken erhalten, die aus diesem Fond staatliche Hilfen bekommen.
Mit freundlichem Gruß
Dagmar Wöhrl
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Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
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