Frage an Alexander Dobrindt von Peter S. bezüglich Senioren
AZ 1 BvR 739/08 Direktversicherung
Sehr geeherter Herr Dobrindt,
bei Abgeordnetenwatch fand ich eine Information zum o.g Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Könnten Sie mir bitte die Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit zusenden. Falls Ihnen die Stellungnahme der Technikerkrankenkasse und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ebenfalls vorliegt, bitte ich ebenfalls um Zusendung. Nach den mir zugänglichen Informationen soll das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage im 1. Quartal 2009 entscheiden.
Für Ihre Hilfe vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg
Peter Schmoll
Sehr geehrter Herr Schmoll,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Antwort geht Ihnen postalisch zu.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.