Frage an Dirk Niebel von Michael G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Niebel,
es hört sich ja alles ganz gut an was Sie so fordern.Steuersätze runter auf höchstens 35% Mehrwertsteueranteil bei Strom senken, diverse Sozialleistungen senken.
Meine Frage.Wie wollen Sie das in der jetzigen Situation finanzieren? Sehe da gar keine möglichkeit.
Die belastungen aus dem Rettungsfond sind noch nicht absehbar(hervorzuheben die HRE).
Desweiteren kann ich keine sinnvollen Umgang mit Geld der Oberen 10% in Deutschland erkennen.
Die Gier dieser Leute und der Banken ect.haben doch erst zu der Krise geführt.
Die übrigens durch die kleinen Leute dann wieder beglichen werden darf. Denn Ihre Forderung nach Steuersenkungen spült wieder reichlich Geld in die Taschen der Reichen.Welchen Beitrag sollen die Banken eigentlich tragen da diese für diese Krise verantwortlich sind?
Die FDP war doch immer der Meinung der Markt regelt sich selbst. Der Beweis ist erbracht es funktioniert nicht. Jetzt fordern Sie stärkere Kontrolle der Märkte durch den Staat und die Kontrolle bisher hätte versagt.
Haben die Banken keine Verantwortung für das Ihnen anvertraute Geld, denn das wäre die Konsequenz daraus? Das kann doch nicht Ihr ernst sein oder?
Die Schlussfolgerung wäre dann ja die Banken usw. sind immer fein raus und tragen keine Verantwortung für Ihr handeln.
Sehr geehrter Herr Grosser,
die FDP hat beim Bundesparteitag 2008 ein Steuerkonzept „Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial. Das Nettokonzept der FDP“ beschlossen. Es ist nachzulesen unter http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf . Danach gibt nur vier Steuerstufen: 0%, 10%, 25% und 35%. Den Bürgerinnen und Bürgern muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Jeder, Erwachsene und Kinder, erhält einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8.000 Euro und wird dann nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert. Die kalte Progression fällt weg. Auf Ausnahmen und Steuersubventionen wird weitestgehend verzichtet. Auch die Besteuerung der Unternehmen muss international wettbewerbsfähig werden, sonst gehen die Investitionen und damit die Arbeitsplätze ins Ausland.
Wir fordern strukturelle Maßnahmen, um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verringern und den konjunkturellen Abschwung aufzuhalten. Teile des FDP-Steuerkonzepts können vorgezogen werden. Den Beschluss des FDP-Präsidiums „Wege aus der Rezession“ vom 06.01.2009 können sie nachlesen unter http://www.liberale.de/files/653/P-Wege_aus_der_Rezession.pdf . Unsere parlamentarischen Initiativen zur Finanz- und Steuerpolitik finden Sie unter http://www.fdp-fraktion.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)