(...) Ihre Fragen sind berechtigt. Aus diesem Grund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag einen Antrag eingebracht, der unter anderem die sichere Lagerung von Waffen und Munition klar regeln möchte. Den Antrag können Sie hier lesen: (...)
(...) Deshalb haben wir uns mit großem Nachdruck für die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Menschen eingesetzt und freuen uns, dass Deutschland im November letzten Jahres gemeinsam mit den Europäischen Innenministern beschlossen hat, bis zu zehntausend irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen, wobei sich Deutschland mit der Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen beteiligt hat. Diese Flüchtlinge haben auf absehbare Zeit weder eine Rückkehrperspektive in den Irak noch eine Bleibeperspektive in Syrien oder Jordanien. (...)
(...) Wir haben hierzulande eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um die wir weltweit beneidet werden. Dass in manchen Köpfen der von Nazis angezettelte Krieg weitergeht oder bürgerkriegsähnliche Fantasien alles überragen, ist bedauerlich und fern unserer gesellschaftlichen Realitäten. (...)
Sehr geehrter Herr Evers,
(...) Wenn Sie Informationen über Landesstraßen haben möchten, wenden Sie sich bitte an die Landtagsabgeordneten. Weitere Informationen über die beabsichtigte Anbindung des Seehafens Stade erhalten sie ggf. auch über die Stadt Stade oder auch über das Land, weil Häfen in der Zuständigkeit des Landes liegen. (...)
(...) Demokratie lebt von der Teilnahme möglichst vieler Bürger an der Politik. Auch aus diesem Grund bemüht sich die SPD seit 1993 das Element der „Direkten Demokratie“, die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide, in gesetzlich festzulegenden Grenzen zu ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)