Frage an Johannes Kahrs von Manuel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Abgeordnete, die einen Wahlkreis nicht für sich gewinnen können, können über Listenplätze trotzdem in den Bundestag einziehen. Hier werden innerparteilich Privilegien ausgegeben, die vom Wähler nicht so entschieden wurden. Lässt sich durch eine Änderung dieser Regelung nicht viel eher die Demokratie im Sinne der "Staatsgewalt vom Volke aus" verbessern?
Wie argumentieren Sie außerdem unter Beobachtung der aktuellen Wahlbeteiligungen für Volksentscheide? Sollten vor allem gemäßigte Parteien hier nicht vorsichtiger sein, um radikale Wähler, die politisch immer "aktiver" sind, nicht zu sehr erstarken zu lassen?
Welche Finanzierung und logistische Realisierung von Volksentscheiden schlagen Sie außerdem vor?
Zugegeben, das sind mehrere Fragen, sie behandeln jedoch das eine Thema.
Beste Grüße und vielen Dank,
Manuel Bax
Sehr geehrter Herr Bax,
vielen Dank für Ihre Fragen. Da ich genau Ihrer Meinung bin, habe ich schon immer auf die Aufstellung auf einer Landesliste verzichtet. Bei den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005 habe ich mich jeweils direkt dem Votum der Menschen in meinem Wahlkreis gestellt. Im Jahr 2009 werde ich dies wieder tun. Diese direkte Nominierung durch meine Wähler verschafft mir eine Unabhängigkeit bei meinen Entscheidungen im Parlament, auf die ich nicht verzichten möchte.
Demokratie lebt von der Teilnahme möglichst vieler Bürger an der Politik. Auch aus diesem Grund bemüht sich die SPD seit 1993 das Element der „Direkten Demokratie“, die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide, in gesetzlich festzulegenden Grenzen zu ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Deshalb stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag ist jetzt vereinbart: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Ohne ein Umdenken in der CDU/CSU wird es eine entsprechende Mehrheit für eine Verfassungsänderung wohl auf absehbare Zeit nicht geben. Die SPD wird den Druck auf die CDU jedoch aufrechterhalten.
Die logistische als auch finanzielle Realisierung eines Volksentscheides erscheint mir nicht das Problem zu sein. Die Infrastruktur, getragen durch eine Vielzahl von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern ist durch Kommunal-, Europa-, Landes- und Bundestagwahlen vorhanden. Um „radikalen Wählern“ die Möglichkeit zur Profilierung durch Volksentscheide zu nehmen, gilt es – wie auch bei Wahlen – eine möglichst große Anzahl von Bürgern zur Abstimmung zu bewegen. Demokratie lebt von Teilnahme.
Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung.
Mit fröhlichem Gruß
Ihr
Johannes Kahrs
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