Frage an Ulla Schmidt von Wolfgang H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Ich entnehme einer heutigen Pressemeldung aus den USA, dass die Bundesregierung 2500 Irakischen Staatsbuergern Asyl angeboten hat. Davon sollen demnaechst 2000 Personen aus Syrien und 500 von Jordananien nach Deutschland kommen. Offenbar sind nach der US Invasion im Jahre 2003 etwas 2,2 Millionen Irakis aus dem Lande geflohen und warten nun auf Aufnahme in Europa.
Die Presse berichtet auch dass 17 Familien mit insgesamt 65 Personen sofort kommen werden, da sie dringend gesundheitliche Hilfe brauchen.
Mich interessiert dabei, ob diese Einwanderer deutsch sprechen koennen und jemals in die Lage kommen werden, Abgaben fuer Krankenkasse usw zu zahlen? Offensichtlich muessen diese Kosten doch vom deutschen Steuerzahler getragen werden was umso unverstaendlicher ist als ja offenbar die Krankenkassenbeitraege in der Vergangenheit staendig erhoeht wurden.
Ausserdem wird doch immer wieder von den Medien und Politikern berichtet, das nun im Irak Friede, Freude und Demokratie eingekehrt sei. Waere es dann nicht angebracht, die Fluechtlinge zu bitten in ihr Heimatland zurueckzukehren, dessen Sprache sie sprechen und dessen Kultur ihnen vertraut ist? Auch dies kann zur Heilung beitragen.
Mit freundlichen Gruessen,
Wolfgang Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Ihre mit Zynismus gespickte Polemik gegenüber unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik hat mich entsetzt.
Unser Grundgesetz sichert politisch Verfolgten ein individuelles Asylrecht. Dieses Grundrecht auf Asyl hat einen hohen Stellenwert und ist Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen.
Unsere besondere Sorge galt immer denen, die auch das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig eingestuft hat: Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen, alleinstehenden Frauen, Kindern, Alten und Kranken sowie Flüchtlingen mit besonderen rechtlichen oder physischen Schutzbedürfnissen.
Deshalb haben wir uns mit großem Nachdruck für die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Menschen eingesetzt und freuen uns, dass Deutschland im November letzten Jahres gemeinsam mit den Europäischen Innenministern beschlossen hat, bis zu zehntausend irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen, wobei sich Deutschland mit der Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen beteiligt hat. Diese Flüchtlinge haben auf absehbare Zeit weder eine Rückkehrperspektive in den Irak noch eine Bleibeperspektive in Syrien oder Jordanien.
Damit es erst gar nicht zu dem menschenunwürdigen Kreislauf "Kein Aufenthaltsrecht, keine Arbeit und gesellschaftliche Stigmatisierung – keine Arbeit, kein Aufenthaltsrecht" kommt, haben wir für die Aufenthaltserlaubnis gesorgt, die es den Menschen ermöglicht zu arbeiten. Auch wird sofort im Anschluss an die Aufnahme mit den Integrationsmaßnahmen (mit Schwerpunkt auf einer intensiven Sprachförderung) begonnen, um den Flüchtlingen eine möglichst schnelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)