Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 24.03.2009

(...) Gleichwohl wird in der gegenwärtigen Diskussion zum Waffenrecht die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition einen zentralen Punkt einnehmen. Dabei lasse ich auch prüfen, ob z.B. die zentrale Lagerung der Munition von Sportschützen einen Gewinn an Sicherheit bringen würde. (...)

Portrait von Johannes Jung
Antwort von Johannes Jung
SPD
• 30.03.2009

(...) Globale Analysen tragen deshalb zur konkreten Verbesserung der Lage nur bei, wenn sie in spezifische Management-Maßnahmen in verschiedenen Regionen umgesetzt werden können. In manchen Regionen der Welt ist die ungeregelte, illegale Fischerei ein großes Problem für die Bewirtschaftung. Hier ist die deutsche Regierung sehr aktiv, um die Kontrolle der Erzeugung zu verbessern und den Handel mit illegalen Erzeugnissen zu bekämpfen. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.06.2009

(...) Meine Fraktion hat die Beratungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im April wieder zum Anlass genommen, die Forderungen zur nachhaltigen Fischereipolitik noch einmal nachdrücklich einzubringen. Schon in den nächsten Tagen wird das Grünbuch der EU-Kommission zur Reform der GFP erwartet, auf dessen Grundlage Schlussfolgerungen für anschließende Reformvorschläge erarbeitet werden. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 24.03.2009

(...) Deutschland hat eines der strengsten Waffengesetze im europäischen Vergleich. Leider können weder ein strenges Gesetz noch dessen bestmöglicher Vollzug durch die Bundesländer menschliches Versagen und Missbrauch im Einzelfall oder die Existenz und den Gebrauch illegaler Waffen vollständig ausschließen. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 24.03.2009

(...) Über die Indizierung von TV-Inhalten entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland allerdings nicht die Politik oder die Justizverwaltung, sondern die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). (...) Es handelt sich hierbei um ein Gremium, das aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Verbände und Kirchen besetzt wird. (...)

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