(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich dabei nicht ausschließen. Unbestritten ist m.E., dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und hier ein gewisser Regelungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang habe ich den sog. (...)
(...) Für mich persönlich ist klar: Die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien verweigern eine demokratische Debatte mit den Vertretern der Opposition, weil sie Angst haben vor guten Argumenten und vor dem Urteil der Zuschauer. Wer sich in der Demokratie der Diskussion mit der Opposition nicht stellt, muss vom Wähler für diese Arroganz der Macht die Quittung bekommen. (...)
(...) Zur Privaten Krankenversicherung: Der SPD geht es um einen Solidarbeitrag, den auch die privaten Krankenversicherungen leisten sollen. Ein erster Schritt erfolgte mit der Einführung des Basistarifs. (...)
(...) da wir hier nur Fragen beantworten können, die etwas mit parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten zu tun haben, würden wir Ihnen empfehlen, sich bezüglich der Fragen nach Geld-, Bank- und Wachstumnspolitik über die inhaltlich kontroverse Fachliteratur zu informieren. (...)
(...) Den Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Die zentrale Frage ist: Wann kann Deutschland ausschließlich auf Erneuerbare Energien setzen, die bezahlbar bleiben. (...)
(...) CCS-Gesetz geregelt werden sollten, das aber jedoch - wie Sie den Medien sicher entnommen haben - vorerst auf Eis liegt und erst in der nächsten Legislaturperiode wieder verhandelt wird. Aber um es ganz deutlich zu sagen: Wir brauchen für eine gewisse Zeit noch Kohlekraftwerke, und gleichzeitig müssen wir die dadurch frei werdenden CO2-Emissionen in den Griff bekommen. Das geht nach heutigem Stand der Technik nur durch die CCS-Technik. (...)