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Frage von Michael K. •

Frage an Guido Westerwelle von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

mit Sicherheit haben Sie auch am letzten Sonntag diese Kuschelshow Steinmeier/Merkel auch gesehen.

Betrachten Sie es nicht auch als heuchlerisch, wenn die CDU/CSU behauptet, mit der FDP eine Koalition eingehen zu wollen und dann so eine Show abzuliefert? Ich denke, auch bei einer möglichen Mehrheit CDU/CSU/FDP gehe ich nach dieser Veranstaltung davon aus, daß die große Koalition weiter bestehen wird. Wie denken Sie darüber?

Aber macht es eigentlich Sinn mit einer vermeintlich undemokratischen Partei wie der CDU/CSU eine Koalition anzustreben? Dieses UNDEMOKRATISCH empfinde ich, wenn ich höre, daß Frau Merkel sich weigert bei zwei weiteren kontroversen Gesprächsrunden (bei ARD und ZDF) teilzunehmen. Mich erinnert das Verhalten an die Machenschaften der Herrschenden in der alten DDR. Wie denken Sie darüber?

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Kinza,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. September 2009 und für Ihre Frage.

Für mich persönlich ist klar: Die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien verweigern eine demokratische Debatte mit den Vertretern der Opposition, weil sie Angst haben vor guten Argumenten und vor dem Urteil der Zuschauer. Wer sich in der Demokratie der Diskussion mit der Opposition nicht stellt, muss vom Wähler für diese Arroganz der Macht die Quittung bekommen.

Dennoch begrüße ich das klare Bekenntnis der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu einer Koalition mit der FDP. Jetzt müssen nur sich alle in der Union auch daran halten, denn zu viele in der Union setzen auf die Fortsetzung der großen Koalition: Deswegen ist völlig klar: Wer Schwarz-Gelb wirklich will, kann sich nur für die FDP entscheiden. Es sind bei der Union zu viele Wackelkandidaten dabei, die die Gemütlichkeit der großen Koalition zu schätzen wissen und deswegen ist für uns in den letzten Tagen des Wahlkampfes klar, nur die FDP ist in der Koalitionsfrage eindeutig, das haben wir auch in unserem Wahlaufruf zum Ausdruck gebracht. Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zu diesem Dokument und hoffe, es findet Ihr Interesse.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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