(...) Wir wollen die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Bis dahin werden wir aber saubere Kohlekraftwerke und die Nutzung der bestehenden sicheren Kernkraftwerke als Brückentechnologie brauchen. Langfristig strebt die FDP eine C02-neutrale Energieproduktion an. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Schiersteiner Brücke stellt als Verbindung zwischen der Rheinland-Pfälzischen und der Hessischen Landeshauptstadt eine ganz wichtige Verkehrsachse dar, die täglich nicht nur von sehr vielen Pendlern genutzt wird, sondern auch einen großen Teil an Schwerlastverkehr verkraften muss. Die Brücke ist deshalb besonders hohen Belastungen ausgesetzt. (...)
(...) Das Strafrecht konnte nicht das leisten, was sich die Opfer davon versprachen. Eine Fokussierung der Vergangenheitsbewältigung auf die Täter musste zwangsläufig dazu führen, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur sich in einer Aburteilung der Täter erschöpfte. Die Opfer und deren berechtigte Ansprüche auf Rehabilitierung und Entschädigung drohten so aus dem Blick zu geraten. (...)
(...) Lassen Sie sich von Äußerungen anderer Parteien, die dem Wahlkampf geschuldet sind und eine Mehrwertsteuer-Erhöhung behaupten, nicht täuschen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich vor einem Millionenpublikum eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. (...)