Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort von Heinz-Peter Haustein
FDP
• 24.09.2009

(...) Bezahlung bei der Bundespolizei Die FDP setzt sich auf allen politischen Ebenen für attraktive Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei ein. Das ist ein Gebot der Fairness und Voraussetzung dafür, dass es auch in Zukunft und in Anbetracht des demografischen Wandels und damit eines zunehmend schärfer werdenden Wettbewerbs um geeigneten Nachwuchs möglich sein wird, qualifizierte Bewerber für eine Tätigkeit bei der Bundespolizei zu gewinnen. (...)

Portrait von Maria Eichhorn
Antwort von Maria Eichhorn
CSU
• 24.09.2009

(...) Sie sprechen in Ihrem Schreiben das Kindergeld an. (...) Im Regierungsprogramm der CDU/CSU für die Zeit nach der Wahl ist neben einer steuerlichen Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages auch eine weitere Anhebung des Kindergeldes geplant, insbesondere für das dritte und für jedes weitere Kind. (...)

Portrait von Thomas Kossendey
Antwort von Thomas Kossendey
CDU
• 21.09.2009

(...) auch erfolgreich umgesetzt. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist nur /_ein_/ Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie und dient vor allem dazu, das kommerzielle Massengeschäft im Netz zu unterbinden oder zumindest empfindlich zu stören, ein Signal zur konsequenten Ächtung von Kinderpornographie in allen Bereichen der Gesellschaft - und dazu gehört auch die Welt des Internet - zu geben und die Hemmschelle bei potentiellen Konsumenten der Bilder zu erhöhen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 21.09.2009

(...) Gleichzeitig nehmen auch die Krankenkassen mehr Geld ein, da der Beitrag prozentual vom Gehalt gerechnet wird. Hinzu kommt, dass der von uns geforderte Mindestlohn von 10 Euro, im Laufe der nächsten vier Jahre eingeführt werden soll. Zum gleichen Zeitpunkt fordert Die Linke den Umbau der gesetzlichen Krankenkassen in eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 21.09.2009

(...) Mit ausländischem Militär ist das Ganze nicht zu leisten. Wenn Sie meinen, dass nach einem Abzug der Bundeswehr, die Taliban wieder die Macht eroberten, bedeutete das doch, dass sich die acht Jahre Stationierung nicht gelohnt haben. Es hätte sich ja nichts verändert. (...)

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