Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort von Wolfgang Gunkel
SPD
• 19.03.2009

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Meine Forderung sieht vor, die Aufbewahrung von Schusswaffen für Privatpersonen nur in den Vereinshäusern unter zu definierenden Sicherheitsstandards zu ermöglichen, die Lagerung im Haushalt also zu untersagen. Meine Forderung umfasst alle Waffen, die in der Lage sind Menschen zu schädigen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.03.2009

(...) Wie Sie wissen, leisten wir Freie Demokraten bereits seit langem Widerstand gegen den ständigen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten durch die Bundesregierung in Deutschland. Wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. (...)

Portrait von Georg Nüßlein
Antwort von Georg Nüßlein
parteilos
• 26.03.2009

Sehr geehrte Frau Heckmair,

vielen Dank für Ihre Email vom 18. März 2009.

Anmerkung der Redaktion
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Portrait von Ingo Schmitt
Antwort von Ingo Schmitt
CDU
• 24.03.2009

(...) Die Maßnahme war mit den Sozialdemokraten bereits fest vereinbart, ist jedoch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes wieder aufgekündigt worden. Die Union hätte die Ausweitung des Schulbedarfspakets mit einem Ausgabevolumen von insgesamt rd. 136 Mio. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 19.03.2009

(...) die Union hat das Thema Agrardiesel mehrfach in die Koalitionsverhandlung mit der SPD eingebracht. (...) Die Koalition in der jetzigen Weltfinanzkrise deshalb aufzukündigen, wäre trotzdem falsch. (...)

Portrait von Klaas Hübner
Antwort von Klaas Hübner
SPD
• 06.05.2009

(...) Aber noch mal zur Verfassungsdebatte: die Verfasser des Grundgesetzes wollten mit diesem Namen den provisorischen Status hervorheben. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands wandelte sich das ursprüngliche Grundgesetz zur unbestrittenen Verfassung. (...)

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