Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingo Schmitt
Antwort von Ingo Schmitt
CDU
• 24.09.2009

(...) der Nachnutzung des Flughafen Tempelhofs durch Bread & Butter gebe ich Ihnen dennoch gerne aktuelle Informationen. So ist es natürlich ein Unding gewesen, dass Herr Wowereit im Alleingang einen Zehnjahres-Vertrag mit der Modemesse Bread & Butter abgeschlossen hat und dessen Details nicht einmal dem Parlament preisgeben wollte. Kürzlich haben es jedoch Florian Graf und Uwe Goetze (beide aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetehaus) geschafft, unseren Finanzsenator Nußbaum zu überzeugen, Einsicht in den Vertrag zu gewähren. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 01.04.2009

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat gelten Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos. Dies hat der Gesetzgeber damit begründet, dass die Teilnehmer während der Zeit der Teilnahme dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. (...)

Portrait von Harald Terpe
Antwort von Harald Terpe
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.04.2009

(...) Die größten inhaltichen Gemeinsamkeiten bestehen nach wie vor zwischen GRÜNEN und SPD. (...) Nicht zuletzt gibt es Unterschiede zwischen GRÜNEN und SPD hinsichtlich der Politik für Ostdeutschland. (...)

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