Frage an Uwe Schummer von Andreas B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
ehr geehrter Herr Abgeordneter Schummer,
als Landwirt in Deutschland stehe ich in zunehmend offenen Agrarmärkten im vollen Wettbewerb vor allem mit meinen Kollegen in anderen EU-Ländern. Doch stelle ich fest, dass wir deutschen Bauern seit Jahren einmalig hohe Steuern auf den Agrardiesel bezahlen müssen. Große Teile der Landwirtschaft sind sogar von einer Begünstigung ausgeschlossen. Diese nationale Benachteiligung kostet uns jährlich pro Betrieb einen Betrag, der meist in drei- bis vierstelliger Höhe liegt. Gerade in schwierigen konjunkturellen Zeiten wie heute wird diese Kostenbelastung zu einer Bürde für die Wirtschaftsleistung aller Betriebe in Deutschland und wirft uns im Vergleich zu unseren Mitkonkurrenten zurück. Selbst bei allen Anstrengungen zur Kostensenkung können wir eine solche Benachteiligung als Unternehmer nicht auffangen.
Deshalb muss jetzt der deutsche Agrardieselsteuersatz auf das Niveau unserer Kollegen in Frankreich, Dänemark oder Niederlande gesenkt werden. Wir zahlen im Durchschnitt 40 Cent je Liter Agrardiesel, diese Hauptkonkurrenten unter 1 Cent, andere EU-Länder unter 10 Cent.
Warum hat es im Koalitionsausschuss am 4.3.2009 keine Entscheidung im Sinne aller deutschen Landwirte gegeben?
Warum behebt die Politik diese eklatante Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Binger
Sehr geehrter Herr Binger,
die Union hat das Thema Agrardiesel mehrfach in die Koalitionsverhandlung mit der SPD eingebracht. Ebenso hat die SPD zum wiederholten Male die steuerliche Entlastung der Landwirtschaft abgelehnt. In einer Koalition ist es fast wie in einer Ehe. Wenn einer nicht will, dann kommen beide nicht voran. Die Koalition in der jetzigen Weltfinanzkrise deshalb aufzukündigen, wäre trotzdem falsch. Wir werden das Thema im Rahmen einer umfassenden Steuerreform nach der Bundestagswahl am 27. September erneut aufgreifen und, wenn wir stark genug sind, in einer Zweierkonstellation ohne die SPD mit der FDP umsetzen.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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