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Frage von Saskia P. •

Frage an Guido Westerwelle von Saskia P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

der langen Reihe von demokratie- und freiheitsfeindlichen Entscheidungen der Bundesregierung und der vorgeblich unabhängigen Justiz wurde heute mit der Entscheidung des BFH eine weitere hinzugefügt. Man darf sicher feststellen, dass seit heute das Bankgeheimnis in Deutschland faktisch abgeschafft ist und der Bürger von den staatlichen Behörden verdachts- und doch grenzenlos ausgespäht werden kann. Dies erinnert an deutsche Staaten, die man seit 64 bzw. 20 Jahren überwunden glaubte.

Was wird die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung ab Oktober 2009 unternehmen, um in Deutschland Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte wiederherzustellen? Kann die FDP ihre Pläne in einer Koalition mit der CDU überhaupt durchsetzen?

Für eine Antwort bedanke ich mich bereits jetzt.

Freundliche Grüße,

Saskia Powell

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrte Frau Powell,

haben Sie vielen dank für Ihre Nachricht vom 18. März 2009 und für Ihre Frage.

Wie Sie wissen, leisten wir Freie Demokraten bereits seit langem Widerstand gegen den ständigen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten durch die Bundesregierung in Deutschland. Wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. Zu diesem Prinzip stehen wir Liberale.

Wie viel wir allerdings von unserer konkreten Programmatik für Deutschland auch umsetzen können, hängt direkt von der Stärke der FDP ab. Je stärker die FDP, desto mehr liberale Politik können wir für unser Land umsetzen. Darum bitte ich auch um Ihre Stimme für die Freien Demokraten bei den kommenden Wahlen. Ihnen schon heute vielen Dank für Ihr Vertrauen.

Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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