Frage an Dirk Becker von Carl F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
im Zusammenhang mit der vom BVG im Dezember 2008 festgestellten Ungesetzlichkeit des von den Abgeordneten des Bundestags beschlossenen Gesetzes zur Pendlerpauschale“ bitte ich um eine Aufstellung:
„Wie viele vom Bundestag beschlossene Gesetze sind anschließend vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert, also für ungesetzlich erklärt worden“?
Falls möglich: bitte alle Fälle in der laufenden und in der vorherigen Wahlperiode (an dieser Stelle) aufzählen. Mehr als 10 werden es wohl nicht sein.
Mit freundlichen Grüßen
Carl Finger
Sehr geehrter Herr Finger,
gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Anfrage antworten.
Im Laufe der 16. Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag bisher 505 Gesetzentwürfe verabschiedet. Von diesen wurden 47 Gesetze vom BVerfG beanstandet. Wobei anzumerken ist, dass es recht selten vorkommt, dass das Bundesverfassungsgericht Gesetze für komplett verfassungswidrig erklärt. Meist beziehen sich die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wie im Falle der Pendlerpauschale lediglich auf einzelne Artikel.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne auf die folgende statistische Übersicht zur Anzahl der vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten Normen aus dem Jahresbericht des BVerfG 2008 verweisen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/gb2008/A-VI.html
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker, MdB
Weitere Fragen an Dirk Becker
(...) Das vorliegende Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart wichtige Reformen, die tatsächlich dabei helfen können, dass Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Damit unterscheidet sich dieses Programm auch von vorherigen Programmen. (...)
(...) Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, attestierte dem Gesetzentwurf, dass er geeignet ist, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu stützen. Er wies darauf hin, dass für die Gewerkschaften des DGB das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ politische Grundlage des Handelns im Betrieb, in der Branche und in der Gesellschaft sei. (...)
(...) Ich setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, bei der der Schutz von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt steht. Des Weiteren bin ich für die Einführung eines Parlamentsvorbehaltes. (...)
(...) Als Fürsprecher der Erneuerbaren Energien ist für mich klar, dass die Versorgungssicherheit unseres Landes zukünftig nicht mehr von endlichen Ressourcen wie Kohlenwasserstoffen abhängen wird. Umso wichtiger ist es, unser Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu intensivieren. (...)