Frage an Dirk Becker von Carl F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
im Zusammenhang mit der vom BVG im Dezember 2008 festgestellten Ungesetzlichkeit des von den Abgeordneten des Bundestags beschlossenen Gesetzes zur Pendlerpauschale“ bitte ich um eine Aufstellung:
„Wie viele vom Bundestag beschlossene Gesetze sind anschließend vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert, also für ungesetzlich erklärt worden“?
Falls möglich: bitte alle Fälle in der laufenden und in der vorherigen Wahlperiode (an dieser Stelle) aufzählen. Mehr als 10 werden es wohl nicht sein.
Mit freundlichen Grüßen
Carl Finger
![Dirk Becker Portrait von Dirk Becker](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dirk_becker_24.jpg?itok=Jl-PNQjz)
Sehr geehrter Herr Finger,
gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Anfrage antworten.
Im Laufe der 16. Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag bisher 505 Gesetzentwürfe verabschiedet. Von diesen wurden 47 Gesetze vom BVerfG beanstandet. Wobei anzumerken ist, dass es recht selten vorkommt, dass das Bundesverfassungsgericht Gesetze für komplett verfassungswidrig erklärt. Meist beziehen sich die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wie im Falle der Pendlerpauschale lediglich auf einzelne Artikel.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne auf die folgende statistische Übersicht zur Anzahl der vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten Normen aus dem Jahresbericht des BVerfG 2008 verweisen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/gb2008/A-VI.html
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Becker, MdB