(...) Es geht um eine Verschiebung der Stimmen zwischen Union und FDP. Ich bin aber ziemlich sicher, dass die FDP in den Umfragen auch wieder sinken wird. (...)
(...) die Grundaussage meiner Antwort an Herrn Mayer bleibt richtig: Der Güterumschlag des Hamburger Hafens wird in Zukunft weiter wachsen und diese Güter müssen umwelt- und verkehrsschonend auch über die Schiene abtransportiert werden. (...)
(...) Auch wenn dies im Zeitalter des Internet sicher nicht in vollem Umfang möglich sein wird, müssen wir nach meiner Überzeugung das Menschenmögliche tun, um deren Konsum, insbesondere durch Jugendliche, zurückzudrängen. Deshalb brauchen wir ein klareres und umfassenderes Verbot von Killerspielen. (...)
(...) Es entspricht nicht der Wahrheit, dass die Geldmenge für ein BGE bereits vorhanden ist. Die Vorstellung von Bonzen, die Unsummen auf geheimen Konten in der Schweiz oder in Lichtenstein parken, die nur gefunden und verteilt werden müssten, damit alle auf immer und ewig ein BGE erhielten ist absurd. Selbstverständlich käme es zu einer Inflation, wenn die Geldmenge weit über das erwirtschaftete Maß hinaus erhöht würde. (...)
(...) Nach einer nachhaltigen Stabilisierung ist das Unternehmen wieder zu privatisieren. Eine Verstaatlichung wäre allerdings nur ein Mittel, wenn alle anderen rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ausgeschöpft wurden. Sollte es unter diesen Umständen zu einer Verstaatlichung kommen, so müsste dies mit dem Haushalts- und Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abgestimmt werden. (...)
(...) Das Verhalten von Google widerspricht eindeutig dem europäischen Urheberrechtsverständnis. Wenn Google seine eingescannten Bücher (oder Auszüge daraus) auch in Deutschland ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen will, ist die Rechtslage klar: Nach geltendem Urheberrecht bedarf es zur Digitalisierung und zum Online-Stellen von Büchern der Einwilligung der Rechtsinhaber. (...)