Frage an Martin Burkert von Werner S. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Burkert,
die HRE ist einer extremen Schieflage. Systemrelevant, dadurch gibts die Verpflichtung zur Rettung. Da sind sich alle einig. Die ersten Millionen im zweistelligen Bereich gab es bereits Ende letzten Jahres. Angespornt durch diese realisierte Notwenigkeit seitens des BT habe ich beschlossen, auch einen Beitrag dazu zu leisten und habe als minimalen Beitrag zur Rettung der Bank 8000€ in Aktien investiert. Nun werde ich wahrscheinlich enteignet. Finden Sie das gut? Wie ist der Stand der Dinge in Berlin? Übernimmt der Staat 100% der Aktien?
Sehr geehrter Herr Sippel,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de.
Das im vergangenen Oktober im Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes konnte bereits entscheidend zur Beruhigung des deutschen Finanzsektors beitragen. In den letzen Monaten zeigte sich allerdings die Notwendigkeit der Novellierung dieses Gesetzes, damit die Stabilisierungsmaßnahmen noch schneller und noch sicherer greifen können. Die Novellierung wurde am vergangenen Freitag, den 20 März 2009, beschlossen. Dabei wurde eine zeitlich befristete (bis 30. Juni 2009) Möglichkeit geschaffen, Anteile eines Unternehmens, das dem Finanzsektor angehört, gegen eine angemessene Entschädigung, welche sich nach dem Börsenkurs bestimmt, zu verstaatlichen. Nach einer nachhaltigen Stabilisierung ist das Unternehmen wieder zu privatisieren. Eine Verstaatlichung wäre allerdings nur ein Mittel, wenn alle anderen rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ausgeschöpft wurden. Sollte es unter diesen Umständen zu einer Verstaatlichung kommen, so müsste dies mit dem Haushalts- und Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abgestimmt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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