![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
Sehr geehrter Herr Schulz,
Ihre Nachricht vom 19. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) wir sind für die Erforschung sämtlicher erneuerbarer Energien. Dabei geht es um Erdwärme, Wind, Wasser und pflanzliche Produkte. (...)
![Elvira Drobinski-Weiß Portrait von Elvira Drobinski-Weiß](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/elvira_drobinski_weiss_61.jpg?itok=C6X_8OUG)
(...) Das verabschiedete Gesetz wiederum ist gewiss nicht die Lösung des Problems. Ich halte allerdings die Befürchtungen, damit würden Zensur Tür und Tor geöffnet für übertrieben und kann voller Überzeugung sagen: Als SPD sind und bleiben wir die Partei der Bürgerrechte. Daher werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass diese - nicht zuletzt gegen weitergehende Begehrlichkeiten seitens der CDU/CSU geschützt bleiben. (...)
![Martina Krogmann Portrait von Martina Krogmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_martina_krogmann_10.jpg?itok=jB0IRxOn)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen mit der Einführung der Abgeltungsteuer transparenter und einfacher wird. Die Abgeltungsteuer entlastet Bürger und Verwaltung von unnötiger Bürokratie. (...)
![Christoph Strässer Portrait von Christoph Strässer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/straesser_18.jpg?itok=vNax-l1W)
(...) Das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales unter Bundesminister Olaf Scholz hat durchgesetzt, dass etwa 2,2 Millionen zusätzliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Branchenmindestlöhnen geschützt werden. Aktuelle Schritte zu einer Ausweitung der Mindestlohnregelungen wurden zuletzt zum 24. April diesen Jahres unternommen, als dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zusätzlich sechs weitere Branchen hinzugefügt werden konnten. (...)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Keinesfalls würden wegen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sämtliche Preise steigen. Das bezieht sich ja nur auf jene Gewerbe, die heute generell geringere Löhne bezahlen. (...)