Frage an Ilse Aigner von Jürgen S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Aigner,
wie ich aus der Presse entnehmen konnte wird innerhalb der BRD eine Lebensmittelampel durchaus (vor der Wahl) befürwortet. In Brüssel ist u.a. auch die CDU / CSU jedoch dagegen. Können Sie mir diesen Widerspruch innerhalb der Partei erklären. Sie reden so als ob sie sich für den Verbraucher, Steuerzahler einsetzen. In Wirklichkeit schützen die Industrielobby vor dem Verbraucher!
Auf eine konkrete Antwort hoffe ich noch vor der Wahl.
Mit freundlichen Grüßén
Jürgen Schröder
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.