Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 03.04.2009

(...) Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb muss die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene effektiver werden. Sie sollte meiner Meinung nach in Deutschland künftig von der Bundesbank allein durchgeführt werden. (...)

Portrait von Werner Hoyer
Antwort von Werner Hoyer
FDP
• 03.04.2009

(...) Die „Berliner Rede“ war eine umfassende, würdige und in die Zukunft greifende Ansprache. Horst Köhler hat einmal mehr bewiesen, dass er der richtige Bundespräsident für Deutschland ist. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.03.2009

(...) Hinter dieser Rede kann sich die übergroße Mehrheit der Deutschen versammeln. Nicht nur die Krise zu verwalten, sondern die Zukunft zu gestalten, indem man die Chancen der Krise nutzt - damit übernimmt der Bundespräsident die Meinungsführerschaft. Das nachdrückliche Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft, die auf Freiheit und Verantwortung setzt, ist der richtige Kompass für die deutsche Politik." (...)

Portrait von Volker Blumentritt
Antwort von Volker Blumentritt
SPD
• 07.05.2009

(...) Für mich ist es nicht ersichtlich, dass das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) nach Götz Werner ein Instrument ist, um die Wirtschaft oder die Bürger/innen „in Bewegung“ zu bringen. Ich stehe diesem Modell, wie anderen Modellen zum bedingungslosen Grundeinkommen auch, sehr skeptisch gegenüber. (...)

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