(...) Die Themen Ihrer E-Mail sind nicht Gegenstand meiner politischen Arbeit. Daher verzichte ich auf eine persönliche Antwort und bitte dafür um Ihr Verständnis. (...)
(...) Sofern einzelne Biomasseanlagenbetreiber nun befürchten, zu Unrecht vom Netzbetreiber die höhere Vergütung versagt zu bekommen, sollten sie sich an die Clearingstelle wenden, die zur Klärung solcher Streitigkeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit errichtet worden ist. Unsere Fraktion wird die Musterverfahren bei der Clearingstelle zum Anlagenbegriff beobachten und danach entscheiden, ob ein Anpassungsbedarf beim EEG 2009 besteht. (...)
(...) Der Schiessport wird immer im Vereinskontext stattfinden, daher ist die Lagerung der Waffen in den Sportstätten völlig zumutbar. (...)
Sehr geehrte Frau Hellmeier,
(...) Mit der Feinstaubverordnung hat die Bundesregierung nach Zustimmung des Bundesrates bereits Maßnahmen ergriffen, um die Feinstaubbelastung zu senken. Die Feinstaubbelastung soll durch die lokale Einrichtung von Umweltzonen an den Orten, an denen die Luftverunreinigung besonders hoch ist, regional gesenkt werden. (...)
(...) Anders als die anderen politischen Kräfte lehnt die FDP-Bundestagsfraktion eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch ab. Zwar muss im Interesse der Allgemeinheit dafür gesorgt werden, dass auch die Selbständigen einSelbständigenong>ausreichende Altersvorsorge betreiben, dass sie im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Allerdings treten wir für ein Modell ein, das den Selbständigen ein weitgehendes Gestaltungs- und Wahlrecht über ihre Form der Altersvorsorge belässt. (...)