Frage an Volker Blumentritt von Claudia H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Hoffmann,

ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gilt als sozialpolitisches Modell, nachdem jede/r Bürger/in, unabhängig davon ob Vermögen oder Einkommen vorhanden ist oder nicht, vom Staat die gleiche finanzielle Zuwendung (Transferleistung) erhalten soll.

Zur Umsetzung des Modells nach Götz Werner bedarf es einer Neuordnung des bisherigen Steuersystems. Da nach seiner Theorie Einkommen - im Gegensatz zu heute - nicht mehr besteuert werden sollen. Einnahmen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, Vermögensteuer würden wegfallen. Das bedingungslose Grundeineinkommen (BGE) nach Werner soll einzig aus der Besteuerung von Waren und Dienstleistungen (Konsumsteuer) finanziert werden. Dieser Steuersatz für den Konsum wäre gegenüber heute enorm hoch, da nur noch anhand dieser Steuer, staatliche Einnahmen/Ausgaben getätigt werden würden. Woher soll das Geld für die Auszahlungen des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kommen, wenn jegliche Steuereinnahmen außer genannter Konsumsteuer, als Einnahmequelle wegfallen? Gegenüber heute, würden die Lebenshaltungskosten um ein vielfaches ansteigen.

Für mich ist es nicht ersichtlich, dass das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) nach Götz Werner ein Instrument ist, um die Wirtschaft oder die Bürger/innen „in Bewegung“ zu bringen. Ich stehe diesem Modell, wie anderen Modellen zum bedingungslosen Grundeinkommen auch, sehr skeptisch gegenüber. Das Modell nach Götz Werner berücksichtigt in nicht ausreichender Form die reale Dynamik unserer Volkswirtschaft. Denn die gesellschaftliche Wertschöpfungskette baut darauf auf, dass Geld von Unternehmen (in Form von z.B. Lohn- und Kapitalkosten) an diejenigen fließt, die in den Produktionsprozess eingebunden sind, indem sie durch ihre mitunter harte Arbeit Leistung erbringen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nach Werner ist es vorstellbar, dass Arbeit tendenziell reduziert wird. Auch die Grundlage für persönliches und berufliches Fortkommen könnte durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gegenstandslos werden.

Ich stehe für eine sozial- und bedarfsgerechte Grundsicherung und nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Ich halte das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) weder für finanzierbar noch für sozial gerecht. Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen existieren, würde dies allen Gesellschaftsmitgliedern zustehen. Damit würden auch Personen deren Existenz bereits gesichert ist zu Empfängern dieser Transferzahlung. Weiterhin wären nach dem Modell von Götz Werner die Säulen des Sozialstaats und die staatlichen Fürsorgesysteme nicht mehr finanzierbar.

Mit einer zielgerichteten Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik lässt sich weitaus besser und auch nachhaltiger dafür sorgen, dass weitere Arbeitsplätze entstehen. Dies erreichen wir nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen welches nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird.

Weitere Gedanken zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen können sie auch meiner Antwort vom 27.11. 2008 an Herr Scherzer bei abgeordnetenwatch.de entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Volker Blumentritt