Frage an Gesine Multhaupt von Ralf E.H. B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bruns, Sehr geehrter Herr Borgards,

da sich Ihre Fragen aufeinander beziehen, erlaube ich mir sie gleichzeitig zu beantworten.

Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Nachrichten. Ich kann Ihre Bedenken gut verstehen, denn die Finanzkrise beschäftigt uns alle. Ich kann verstehen, dass Sie die Verantwortung dafür in aus Ihrer Sicht "Fehlentscheidungen" vorangegangener Regierungen sehen.

Wir haben es mit einer einmaligen globalen Krise zu tun, für die es weder ein Lehrbuch noch einen Leitfaden gibt. Die sogenannten Wirtschafsexperten widersprechen sich in ihren Forderungen und Einschätzungen und die sogenannte Wirtschaftselite hat ihr Vertrauenskapital verspielt.
Unsere erste und wichtigste Aufgabe innerhalb dieser Krise ist es, die Ursachen ernsthaft und solide zu analysieren, um dann entschlossen entgegensteuern zu können. Dies darf nicht hektisch und panisch geschehen, sondern muss gezielt und effektiv passieren. Für uns Sozialdemokraten bedeutet die Sicherung von Arbeitsplätzen das oberste Ziel.
Hierfür haben wir im Januar das Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht, dessen 50 Milliarden Euro starker Umfang das größte konjunkturelle Programm der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Kernpunkt stellt dabei ein kommunales Investitonsprogramm für die kommenden 2 Jahre dar, welches gezielt Arbeitsplätze erhält und erschafft. Wir haben erreicht, dass alle gesellschaftlichen Gruppen hiervon profitieren: Die Steuer- und Beitragszahler, die Transferleistungsempfänger, Familien und Rentner. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern aus unserer Sicht nötig, um die Folgen des Wirtschaftseinbruchs abzufedern.

Da wir die Krise nicht einfach nur überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen wollen sieht das Konjunkturpaket neben Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzinstitute auch eine nachhaltigere Haushaltspolitik und vernünftige Regeln für die Finanzwelt vor. Wir wissen, dass wir in diesen Zeiten aktiv gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen müssen und vorübergehend eine Erhöhung der Staatsverschuldung in Kauf nehmen müssen. Schließlich ist es jetzt oberste Aufgabe, die wirtschaftliche Substanz des Landes zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Aufschwungskräfte zu stärken.

Ich denke, dass diese Programme und Pakete die Wirtschaftlichkeit unseres Landes stärken werden und wir diese Krise überstehen werden. Kommende Generationen werden von diesen Entscheidungen profitieren und nicht belastet. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, werden wir unseren Kindern und Enkeln eine sichere und lebenswerte Zukunft schaffen.

Mit Freundlichen Grüßen,

Ihre Gesine Multhaupt