Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 22.09.2009

(...) Die SPD steht für Mindestlöhne statt staatlicher Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen. (...)

Portrait von Matthäus Strebl
Antwort von Matthäus Strebl
CSU
• 25.09.2009

(...) mit Ihrer Frage haben Sie ein Thema angesprochen, das mir sehr am Herzen liegt. Um es kurz zu sagen: Ich werde mich im nächsten Bundestag dafür einsetzen, dass auch Erwerbsunfähige über ein Schonvermögen wie Hartz-IV-Bezieher verfügen dürfen. Dabei ist das Schonvermögen generell erheblich zu erhöhen, wobei ich mir vorstellen kann, dass die von Ministerpräsident Horst Seehofer genannte Vervierfachung im Bereich des realistisch Machbaren liegt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 25.09.2009

(...) Es gibt noch 12 Staaten, in denen Frauen gesteinigt werden. Soll die Bundeswehr in all diesen Staaten einmarschieren? Das wäre doch keine Lösung. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 22.09.2009

(...) Die Beamtenschaft wurde nicht von Belastungen verschont, die andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen müssen. Hinsichtlich des Sterbegeldes gilt: Es ist nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen worden, sondern auch in den Beihilfevorschriften des Bundes, in denen die anteiligen Leistungen des Dienstherrn im Krankheitsfall geregelt sind. (...)

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