(...) Mit der Wohngeldnovelle 2001 wurde das Wohngeld Ost und West abschließend zusammengeführt. Dabei blieb das vergleichsweise hohe Wohngeldniveau in den neuen Ländern auch nach dem Ablauf der damaligen Übergangsregelungen Ende 2000 erhalten. (...)
(...) Die Ausgaben der Ministerien des Bundes werden regelmäßig vom Bundesrechnungshof überprüft, die Ministerien müssen zu den Prüfvermerken Stellung beziehen und das Parlament, in diesem Fall der Haushaltsauschuss, setzt sich mit den Prüfvermerken und den Stellungnahmen der Ministerien auseinander. Diese Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und letztlich durch das Parlament halte ich für sehr wichtig. (...)
(...) Oder entscheiden wir uns dafür, das Geld, das wir erarbeiten, weitgehend zu behalten und dann selbst zu entscheiden, für was wir es ausgeben oder anlegen? Dann sind Steuersenkungen in Milliardenhöhe möglich. Und: Nur durch eine erfolgreiche Wachstumspolitik können wir verhindern, dass die Schulden zu einer extremen Geldentwertung ausarten. (...)
(...) Eine Möglichkeit Konsequenzen zu ziehen, ist der Rücktritt. Oskar Lafontaine ist zurückgetreten, weil er die Politik des Sozialabbaus von Schröder und Fischer nicht mehr mittragen konnte und wollte. Eine andere Möglichkeit liegt beim Wähler, indem er die betreffenden Politiker nicht mehr wählt. (...)
