Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 08.05.2009

(...) Ich habe dem Lissabonvertrag zugestimmt, weil ich eine Stärkung der Europäischen Union für richtig halte. Die ursprüngliche Motivation, den Frieden unter den Mitgliedsländern zu sichern, ist hier ebenso wichtig, wie die Stellung Europas in einer globalisierten Welt. (...)

Portrait von Hans-Josef Fell
Antwort von Hans-Josef Fell
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.06.2009

(...) Wir befürworten Grenzwerte im BImSchG bzw. in den entsprechenden Verordnung, da das BImSchG das für den Immissionsschutz spezielle Fachgesetz ist, dessen Einhaltung von den dafür zuständigen und fachliche kompetenten Behörden überwacht wird. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 19.04.2009

(...) ich bin gerne bereit, mich mit Ihrer konkreten Lebenssituation auseinanderzusetzen. (...) Wenn Sie Arbeitslosengeld 2 beziehen, können Sie im Einzelfall durchaus Anspruch auf den Ersatz einer Waschmaschine, eines Bettes etc. (...) Richtig ist, daß das Arbeitslosengeld 2 prinzipiell eine befristete Sozialleistung ist. (...)

Portrait von Wolfgang Gerhardt
Antwort von Wolfgang Gerhardt
FDP
• 21.04.2009

(...) Ihre Kinder sollten nicht unbedingt in Deutschland leben müssen. Es gibt leider kein ideales Land auf der Welt das kaufmännischen Idealen entspricht. Überall gibt es Schulden aber auch Erfolge. (...)

Frage von Manfred T. • 19.04.2009
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 20.04.2009

(...) die Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte ist durchaus ein schweres Verbrechen. Eine Gegenmaßnahme wie "account-blocking", die an der Inbesitzverschaffung des einzelnen Konsumenten und nicht an der Herstellung und Lancierung dieser Inhalte ansetzt, kann daher selbstverständlich nicht der vorrangige oder gar einzige Ansatzpunkt sein. (...)

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