Frage an Wolfgang Schäuble von Klaus S. bezüglich Innere Sicherheit
Immer wieder wird mir von Angehörigen der in Deutschland stationierten U.S. Truppen gesagt dass das Gelände der Liegenschaft Ramstein und die Kasernengelände Ansbach-Katterbach und Illesheim von den U.S.A. gekauft wurden und diese dort machen könnten was sie wollten.
Seitens der Bundesregierung wird dagegen immer behauptet dass sämtliche Liegenschaften im Eigentum des Bundes seien und nur zur vorübergehenden Nutzung überlassen wurden.
Meine Frage: Wer ist rechtmäßiger Eigentümer der genannten Liegenschaften und hat Verfügungsgewalt?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
für die von Ihnen aufgeworfene Frage ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma - http://www.bundesimmobilien.de/ ) zuständig. Sie sollten sich daher an diese wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.