(...) In der nächsten Legislaturperiode wollen wir Zuschüsse zum Einkommen so gestalten, dass niemand, weil er oder sie Kinder hat, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutscht. Zu diesem Zweck wollen wir den Kinderzuschlag in Verbindung mit dem Wohngeld weiterentwickeln, um erwerbstätige Eltern zu fördern. Wir wollen ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen und Grundsicherung auf der anderen Seite schaffen. (...)
(...) Die Antwort auf die Kinderarmut muss ein Ausbau des Sozialstaats sein. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis ist die HIV-Prävention in Nordrhein-Westfalen, auch im Strafvollzug, nicht gestrichen worden. Hinsichtlich der Postexpositionsprophylaxe (PEP) kenne ich die Situation in den Gefängnissen nicht, dies liegt aber meines Wissens nach auch im Ermessen des Anstaltsarztes. (...)
(...) Wahlperiode gewesen. Auf Fachtagungen, in Podiumsdiskussionen und in den öffentlichen Medien habe ich mein Mandat in den Dienst der Kinder und ihrer Rechte gestellt. Fast 20 Jahre Aufrechterhaltung der Vorbehalte, die auch im Jahr 2009 noch Grund für die Ungleichbehandlung von Flüchtlingskindern in vielen wichtigen Lebensbereichen bedeuten, sind in meinen Augen 20 Jahre zu viel! (...)
(...) Im Hinblick auf die UN-Kinderrechtskonvention erlaube ich mir als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages den Hinweis auf die Pressemitteilung der Kinderkommission vom 20.09.2009 anlässlich des Weltkindertages. Dort verweist die Kinderkommission darauf, dass in Deutschland viel zum Schutz von Kindern getan, aber noch nicht alles erreicht worden sei, etwa die formale Rücknahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a13/kiko/Pressemitteilungen/index.html . (...)